Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

🌷 Frühling in Berlin: die Woche startete mit einer Sitzung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg.

💳 In der AG Kommunalpolitik beschäftigten wir uns mit der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Ende der Woche gaben die Grünen ihre Blockade in der Regierung schließlich auf und verabschiedeten ein Gesetz. Der Druck hat sich offensichtlich ausgezahlt. 

🇪🇺 In der EU wurde eine wegweisende Entscheidung zum Asylrecht getroffen. Das Parlament beschloss eine Reform, der AfD und Grüne nicht zustimmen wollten. Interessant. 

⚡️ Apropos AfD: das Duell Höcke gegen den CDU-Spitzenkandidaten Voigt in Thüringen war bezeichnend. Höcke kam erheblich in die Defensive. Das zeigt: man muss sich mit den Inhalten auch von Extremisten auseinandersetzen: Die Auswirkungen von AfD -Forderungen wie ein Austritt aus der EU, die Streichung sämtlicher Subventionen und die „Remigration“ von Ausländern mit deutschem Pass wäre verheerend für unser Land.  

⚕️ Der Apothekerverband und die Apothekenkammer Baden-Württemberg luden zum parlamentarischen Abend in die Landesvertretung ein. Fast 500 Apotheken starben im letzten Jahr deutschlandweit. Das darf so nicht weitergehen. 

🐘 Im Umweltausschuss beschäftigten mich die Elefanten aus Botswana, die der dortige Präsident unserer Bundesumweltministerin Steffi Lemke gerne schenken möchte. Frau Lemke hatte für erhebliche diplomatische Verwicklungen gesorgt. Man kann sich auch wie ein Elefant im Porzellanladen benehmen und die Staaten des südliche Afrikas brüskieren. Das habe ich kritisiert. 

🐺 Am Mittwochabend ging es nach Wingst im Landkreis Cuxhaven. 2.000 Besucher folgten dem ehemaligen Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust zu einer Podiumsdiskussion zum Wolf. Ich saß gemeinsam mit dem niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer und dem Präsidenten des Bundesjagdverbfandes Helmut Dammann-Tamke auf dem Podium. Die Menschen dort sind zutiefst verärgert. 

🪶 Zurück in Berlin referierte ich im Gesprächskreis Jagd, Fischerei und Natur meiner Fraktion zu unserem Antrag zum Kormoran (siehe Foto).

📉 Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft trüben sich immer mehr ein, obwohl die Weltwirtschaft wächst. Das Problem ist hausgemacht. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Fraktion ein Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft in den Deutschen Bundestag eingebracht. 

⛔️ Am Freitagmittag habe ich mit meiner Fraktion gegen das neue Selbstbestimmungsrecht der Ampel gestimmt. Künftig kann jeder per Selbsterklärung das Geschlecht seiner Wahl eintragen lassen. Besonders die Regelung, dass selbst unter 14jährige alleine durch Erklärung der Eltern ihr Geschlecht ändern können, widerspricht jedem Expertenrat und geht in eine völlig falsche Richtung. 

14.04.2024 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

www.klausmack.de

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