Offener Brief vom 08.12.2020
an die DEHOGA Kreisverbände Freudenstadt und Calw

Sehr geehrte Frau Gaiser, sehr geehrter Herr Möhrle, sehr geehrte Frau Becker, sehr geehrter Herr Berlin,
die zweite Welle der Corona-Pandemie hält das Land fest im Griff und fordert uns alle heraus. Die letzten Wochen und Monate waren für die Hotellerie und Gastronomie von großer Unsicherheit, Existenzängsten und einer Perspektivlosigkeit geprägt.

Der DEHOGA-Kreisverband in Freudenstadt bemängelt im Schwarzwälder Boten vom 25.11.2020, dass Hotels keine Touristen mehr aufnehmen dürfen, Gastronomen könnten nur noch Liefer- und Abholdienste anbieten. Trotz umfassender Hygienekonzepte falle die Branche unter die Vorgaben des Teil-Lockdowns. Es wurde eine längerfristige Perspektive gefordert.

Am 28.11.2020 sieht der DEHOGA-Kreisverband Calw im Schwarzwälder Boten gar das Vertrauen in die Politik zerstört, da man Hilfen angekündigt habe, die vor Ort aber nicht ankommen. Außerdem sei der Gesprächsfaden abgerissen (dies können wir in der Sache nicht nachvollziehen). Die Existenz vieler Betriebe sei bedroht. Ein Brandbrief nach Stuttgart und Berlin wurde angekündigt.

Wir als Kandidaten für den baden-württembergischen Landtag bzw. den Deutschen Bundestag wollen Ihre Sorgen und Nöte gerne aufnehmen. In einer Videokonferenz haben wir deshalb Ihre Kritik mit dem DEHOGA-Landesvorsitzenden Fritz Engelhardt besprochen und Lösungswege gesucht, wo die politisch Verantwortlichen konkret ansetzen können.

Fritz Engelhardt bestätigt die Dramatik der Situation. Viele Betriebe hätten investiert und stehen nun vor unlösbaren Herausforderungen. Existenzen drohen zu scheitern. Der Branche wären allein in Baden-Württemberg ca. 5 Mrd. Euro verloren gegangen. Trotz Schließung der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe stiegen die Infektionszahlen nach oben, was die Eigentümer zudem frustriere. Im Bund wurden kurzfristige Novemberhilfen versprochen, die Auszahlung über die Bundeskasse sei aber ins Stocken geraten, weil die Struktur nicht rechtzeitig aufgebaut wurde. Somit dauere die Durststrecke bis zur Auszahlung weiter an. Engelhardt, der auch stellvertretender DEHOGA-Bundesvorsitzender ist, bemängelte in diesem Zusammenhang die Abwicklung der Hilfen. Ausdrücklich lobte er die Regionalbanken als Partner der Branche in dieser Krise. Sorge bereite die Abwerbung von Fachkräften. Betroffen seien auch die vielen Zulieferer. Engelhardt bestätigte die engen und positiven Kontakte zu Tourismusminister Wolf und zur Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, aber auch ins Bundeswirtschaftsministerium. Man versuche auf allen Ebenen der Branche zu helfen, Fakt sei aber auch, dass nicht das ankomme, was vom Bund versprochen wurde. Die Zeit dränge.

Gemeinsam haben wir konkrete Lösungsansätze diskutiert und sehen folgende Ansatzpunkte, um die wir uns konkret kümmern werden:

1. Von der im Land Baden-Württemberg zugesagten Stabilisierungshilfe BW in Höhe von 330 Millionen Euro, wurden ein erheblicher Teil noch nicht abgerufen. Ein Vorschlag wäre, diese ins nächste Jahr zu übertragen. Landtagsabgeordneter Thomas Blenke sagte zu, dazu umgehend in Stuttgart Gespräche mit den zuständigen Ministern zu führen.

2. Der EU-Beihilferahmen muss erhöht werden, damit auch größere Betriebe von den Hilfen profitieren können. Dafür werden wir uns über unseren Europaabgeordneten Daniel Caspary einsetzen.

3. Die Beherbergungs- und Gastronomiebranche braucht eine finanzielle Perspektive bis zum Ende des Lockdowns. Die Novemberhilfe muss deshalb eine Winterhilfe werden! Wir werden die Möglichkeiten mit unserem Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Fuchtel besprechen. Ggf. wären Abschlagszahlungen, gestaffelt nach Betriebsgröße, eine Möglichkeit, um den Betrieben kurzfristig zu helfen. Diese müssen zeitnah zur Auszahlung kommen.

4. Eine deutliche Forderung ist eine klare Perspektive für die Branche. Angesichts einer ungewissen und sehr dynamischen Infektionslage ist dies derzeit schwierig. Doch klare Aussagen, verbunden mit finanziellen Perspektiven, könnten zumindest Zuversicht bis zum Ende des Lockdowns geben. Dafür werden wir uns auf allen politischen Ebenen einsetzen.  

5. Berücksichtigung der besonderen Sorgfalt der Beherbergungsbetriebe im Umgang mit Hygienekonzepten bei möglichen Lockerungsszenarien. Zusätzlich muss rechtzeitig eine Re-Start-Kampagne wie beim ersten Lockdown vorbereitet werden. Dazu bedarf es einer Kraftanstrengung aller Ebenen.

6. Erstellung neuer Konzepte für die Tagungshotel-Branche. Insgesamt rechneten Experten mit einem Rückgang der Nachfrage aus der Wirtschaft in Höhe von 25 %. Es bedarf deshalb langfristiger Strategien, auch für die Tagungsübernachtungen in unserer Region. Wir werden dies in die Tourismusorganisationen einspeisen.

Wir möchten nochmals bekräftigen, wie wichtig Ihre Branche für unsere Region ist. Die Region Nordschwarzwald und dabei insbesondere der Bereich Calw/Freudenstadt zählt zu den bedeutsamsten Tourismusregionen in unserem Land. Die Politik hat diese Krise nicht gemacht, aber seien Sie versichert, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, damit wir gemeinsam diese Zeit überstehen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!
Bleiben Sie gesund!
Freundlich grüßen Sie

Klaus Mack, CDU-Bundestagskandidat      
Katrin Schindele, CDU-Landtagskandidatin Kreis Freudenstadt

Thomas Blenke, MdL u. CDU-Landtagskandidat Kreis Calw