Aktuelle Gesetzesvorhaben

🇩🇪 Was in Berlin beschlossen wird, muss vor Ort funktionieren. Deshalb ist es uns ein zentrales Anliegen, die Belange der Kommunen von Beginn an in die Gesetzgebung einzubeziehen.

🙋‍♂️ Unser AG-Vorsitzender Klaus Mack blickt auf die aktuellen Initiativen dieser Woche:

➡️ Infrastruktur-Zukunftsgesetz: „Damit stärken wir die Kommunen: Investitionen werden einfacher und schneller, insbesondere auch für finanzschwächere Städte und Gemeinden.“

➡️ Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: „Die lang erwartete BauGB-Novelle kommt. Unsere Städte und Gemeinden brauchen moderne Instrumente für mehr Wohnraum und schnellere Planungsverfahren.“

➡️ Länder- und Kommunalentlastungsgesetz: „Altschulden bremsen Kommunen aus. Wir stärken nun ihre finanzielle Handlungsfähigkeit und schaffen Zukunftschancen.“

Foto erstellt mit ChatGPT

#kommunalpolitik #infrastruktur #wohnraum #planungsbeschleunigung #altschulden @_klausmack_