Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

🇩🇪 Was für eine Woche in Berlin. Kanzler Scholz verlangte von Bundesfinanzminister Lindner eine außergewöhnliche Notlage zu erklären, um mehr Schulden machen zu können. Der sagte „Nein“, weil er sonst seinen Amtseid verletzen würde. „Doof“ sagte der Kanzler und warf Lindner raus. Das war das Ende der Ampel nach einem beispiellosen Schauspiel. 

🇺🇸 In den USA wurde in der Nacht zuvor Donald Trump zum Präsidenten gewählt.

🗳️ Jetzt gilt es, nach vorn zu schauen: wir brauchen schnell Neuwahlen, damit wir wieder handlungsfähig sind. Im Januar steht die neue US-Regierung und in Brüssel werden derzeit wichtige Weichen gestellt. Da kann es nicht ein „Weiterso“-Wursteln einer Rumpfregierung geben. Bundeskanzler Scholz muss einsehen, dass er den Weg jetzt schnell freimachen muss. Er ist Geschichte.

🏭 Vor diesem Spektakel diskutierten wir diese Woche im Bundestag über die Wirtschaftslage in einer von uns beantragten aktuellen Stunde. 

🧱 Das Jubiläum 35 Jahre Mauerfall war ebenso ein großes Thema. Alle anderen Punkte wurden von der Tagesordnung genommen. Auch mein Antrag zum Kormoran-Management. Diese Hängepartie kann jetzt nicht bis Anfang April so weitergehen. 

🎓 Mit Schülern der Realschule Dornstetten diskutierte ich im Bundestag über die Arbeit eines Abgeordneten. 

💡 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltete einen Energiegipfel mit über 700 Teilnehmern im Paul-Löbe-Haus. Es ging um die Zukunft der Energieversorgung unseres Landes. 

🐺 Ein Expertengespräch fand in der Strukturgesellschaft statt: „Der Wolf im Spannungsfeld zwischen Artenschutz und Nutztierhaltung".

🌎 Im Umweltausschuss befragte ich Staatssekretär Jan-Niclas Gesenhues zu den Ergebnissen der Weltnaturschutzkonferenz in Kolumbien. 

⚒️ Bei der Gesellen-Lossprechungsfeier der Kreishandwerkerschaft Calw hielt ich in Bad Liebenzell die Festrede.

🍋 Und dann der Hammer zum Ende der Woche: Die Bundeswahlleiterin meint nach einem Treffen im Kanzleramt, es gäbe zu wenig Papier für eine schnelle Neuwahl. Jetzt nimmt es groteske Züge an. 

10.11.2024  Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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