„Wir stehen an der Seite Polens“

EU-Außengrenzen müssen geschützt werden
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Eskalation an der Grenze zwischen Belarus und Polen: Wir stehen an der Seite Polens, was den Schutz der europäischen Außengrenzen betrifft. Wir dürfen uns von Herrn Lukaschenko nicht durch sein menschenverachtendes Spiel mit den Migranten erpressen lassen. Man darf aber gerade jetzt auch in Deutschland nicht die falschen Zeichen setzen. Die Forderung der Grünen, Asylbewerberleistungen Hartz4 gleichzusetzen und anzuheben, geht genau in die falsche Richtung, denn dies würde die Sogwirkung nach Deutschland erhöhen. Das wird die erste Nagelprobe für die FDP, ob sie diesen Weg in der Ampel mitgeht. Die CDU/CSU-Fraktion forderte heute in ihrem Antrag „Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration“ im Parlament zudem, den Flugverkehr zu sanktionieren. Lukaschenko nutzt diesen, um Flüchtlinge einzuschleusen. Das muss man umgehend unterbinden. #mackinberlin #mackauftour #cducsubt