Wochenrückblick KW 42

Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt
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09.11. In Berlin begann die neue Sitzungswoche. Der Deutsche Bundestag befasste sich erstmalig nach seiner Konstituierung mit der aktuellen politischen Situation. Es ging beim Infektionsschutzgesetz um die Frage, ob die pandemische Notlage nationaler Tragweite verlängert werden soll. Angesichts hoher Inzidenzen macht es überhaupt keinen Sinn, wie von den Ampel-Fraktionen vorgeschlagen, diese nicht zu verlängern. Ein erneuter Flickenteppich muss in Deutschland unbedingt vermieden werden. Das fordert inzwischen auch der baden-württembergische Ministerpräsident. 

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Eskalation an der Grenze zwischen Belarus und Polen, brachte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag ein: „Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration“, außerdem soll der belarussische Flugverkehr sanktioniert werden. 

Die CDU/CSU-Fraktion beantragte darüber hinaus diese Woche, dass der Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung über den 31.12.2021 hinaus verlängert wird. 

Am 10.11. lud die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Informationsabend ein. Der Vorsitzende, Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert berichtete über die Aktivitäten der Stiftung. 

12.11. Ehrungsabend des Kreisfeuerwehrverbandes Calw. Ich durfte die Ehrenmedaille des Landesfeuerwehrverbandes in Gold entgegennehmen. 

13.11. Landesparteitag der CDU in Mannheim. Landesvorsitzender Thomas Strobl wurde wiedergewählt. 

Am Abend: Festakt in Wart. Die Boysen Group feiert mit einem beeindruckenden Abend ihr 100jähriges Jubiläum. Herzlichen Glückwunsch! 

04.11.2021 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

www.klausmack.de