AG Kommunalpolitik beschäftigt sich mit Kommunalfinanzen

👷 Der Investitionsstau bei unseren Kommunen ist riesig. Das Infrastrukturpaket des Bundes kann Teil der Lösung sein - wenn es schnell, unbürokratisch und zielgerichtet bei den Kommunen ankommt. 🏘️ Darüber haben wir uns in der AG Kommunalpolitik mit den Experten Dr. Oliver Rottmann (KOWID, Uni Leipzig) und Dr. Moritz Püstow (KPMG Law) ausgetauscht. 👁️‍🗨️ Damit das Infrastrukturpaket erfolgreich wirkt, braucht es klare Zuständigkeiten, vereinfachte Planungs- und Vergabeverfahren und verlässliche Mittelverteilung. Das haben Projekte wie das Konjunkturpaket II gezeigt. 💰 Unser Positionspapier zur unbürokratischen Verwendung des Infrastrukturpakets liegt bereits im Bundeskanzleramt. Klar ist aber auch: Das Infrastrukturpaket ist ein Schritt, aber wir brauchen dringend eine grundlegende Neuausrichtung der kommunalen Finanzausstattung. #mackinberlin #infrastrukturpaket #investitionsstau #kommunalpolitik