Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

06.12. Mit meinen Mitarbeitern durften wir ein neues Interimsbüro beziehen. Wir arbeiten in der Wilhelmstraße 60, gegenüber der britischen Botschaft. Am Abend: 

Landesgruppensitzung: wir bereiten die Sitzungswoche vor. 

07.12. Mit knapp 100 Mitgliedern ist die AG Kommunalpolitik die zweitgrößte soziale Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich werde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 

Im Bundestag beraten wir das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID19. 

Der Parlamentskreis Mittelstand tagt, anschließend findet die Fraktionssitzung statt. 

08.12. Olaf Scholz wird mit den Stimmen der Ampel-Koalition zum Bundeskanzler gewählt. Ganz einig waren sich die Koalitionäre nicht, denn es fehlten einige Stimmen. Die Minister werden vereidigt. Auffällig: Die meisten schwören ohne den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.

Im Parlamentskreis Mittelstand stellen sich Norbert Röttgen und Friedrich Merz vor und erläutern ihre Strategie, wie sie als Parteivorsitzender die Partei wieder auf Kurs bringen. 

Abends tagt der Vorstand der AG Kommunalpolitik. 

09.12. Sitzungstag im Plenum: Die CDU/CSU-Fraktion beantragte eine altuelle Stunde zur Lage in der Ukraine. Am Nachmittag fand erneut eine Fraktionssitzung statt. 

10.12. Weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung: Teilweise wurden die von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Änderungen im Infektionsschutzgesetz übernommen. Unserer Ansicht nach gehen die Möglichkeiten für die Länder aber nicht weit genug. Wir haben dem Gesetz der Ampel-Koalition aber zugestimmt, damit die Länder die Lage in den Griff bekommen können.

Ich wünsche Ihnen allen einen gesegneten 3. Advent!

12.12.2021 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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