Wochenrückblick KW 47

Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt
pic

12.12. Am Sonntag Abend startete ich zur letzten Sitzungswoche in diesem Jahr nach Berlin. 

13.12. Die Landesgruppe Baden-Württemberg bereite sich auf die Plenarwoche vor, abends traf sich die CDU/CSU-Fraktion. Ich wurde als ordentliches Mitglied in den Umweltausschuss und als Stellvertreter in den Verkehrsausschuss berufen. 

14.12. Die AG Kommunalpolitik tauschte sich am Morgen mit den kommunalen Spitzenverbänden aus. Thema war der Koalitionsvertrag. André Berghegger wurde zum neuen Vorsitzenden der AG gewählt.

Anschließend traf sich die Arbeitsgruppe Umwelt- und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion, die die Arbeit im Umweltausschuss begleitet. Nach einer weiteren Sitzung des Parlamentskreis Mittelstand trat erneut die Fraktion zusammen. Thorsten Frei wurde zum ersten parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. 

15.12. Bundeskanzler Olaf Scholz gab seine erste Regierungserklärung ab. Die Grünen-Fraktion klatschte heftig bei seiner Aussage eines durchgängigen Mobilfunkausbaus „mit der neuesten Technik“. Sind wir gespannt, ob diese Euphorie bei 5G tatsächlich anhält. Von Aufbruch war angesichts einer eher spröden Rhetorik nicht viel zu spüren. 

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz traf sich zu seiner konstituierenden Sitzung. 

Am Abend trafen sich die neuen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion zu einem Austausch mit dem Bundestagspräsident a.D. Dr. Wolfgang Schäuble.

16.12. Finanzminister Lindner brachte den Nachtragshaushalt 2021 ein. Mit einem Haushaltstrick sollen die nicht finanzierten Wünsche des Koalitionsvertrages finanziert werden. 60 Mrd. Euro Schulden, die für die Pandemiebekämpfung gedacht waren, werden in einen Klimafond geschoben. Damit wird die Schuldenbremse umgangen. Diesen Verfassungsbruch haben wir heftig kritisiert. 

Arroganz der Macht: Nach 70 Jahren änderte die Ampel-Koalition die Sitzordnung im Bundestag. Jetzt muss der Plenarsaal nochmals umgebaut werden. Wie wenn es keine anderen Probleme gäbe.

17.12. Die Partei wählte Friedrich Merz mit über 60 Prozent zu ihrem neuen Vorsitzenden. Eine gute Wahl! 

Wolfgang Kubicki kündigt wenige Tage nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages eine Palastrevolution an: er will gegen Kanzler Scholz einen Antrag gegen die Impfpflicht einbringen. 

Ich wünsche Ihnen einen gesegneten 4. Advent! 

19.12.2021 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

www.klausmack.de

#mackinberlin #cducsubt