Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

KW 02: Spannende Woche in Berlin: 

🐺 Aus dem Umweltausschuss: Die CDU/CSU-Fraktion verlangt von der Bundesregierung Auskunft über die Wolfspopulation in Deutschland.

💉Bundeskanzler Scholz sagte, er sei für eine allgemeine Impflicht, wolle aber keinen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Damit wird er seiner Führungsrolle nicht gerecht. Indes sind viele Fragen offen. Wir haben der 🚦-Regierung bereits am 22.12. einen umfassenden Fragenkatalog übergeben. Am 11.01. hat die CDU/CDU-Fraktion eine Expertenanhörung durchgeführt. Vor einer Entscheidung braucht es fundierte Grundlagen. Ich danke in diesem Zusammenhang für die vielen Zuschriften, die ich sehr ernst nehme. 👍 

🥩🥬 Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat angekündigt, dass er die Preise für Fleisch und andere Lebensmittel staatlich regulieren und damit verteuern will. Wir fordern eine soziale Ausgewogenheit. Ernährungspolitik darf sich nicht nach dem Geldbeutel der Menschen richten. Außerdem brauchen unsere Landwirte ein verlässliches Einkommen. 

🚗 Der Bundesverkehrswegeplan sei überfrachtet sagten die Grünen im Parlament. Man werde sich auf Sanierungen beschränken und keine neuen Straßen bauen. Was bedeutet das für dringend notwendige Ortsumfahrungen oder neue Entlastungstunnel? Diese Frage blieb der FDP-Bundesverkehrsminister schuldig. 

🏠 Der Vorstand der AG Kommunalpolitik tauschte sich mit den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbänden aus. 

16.01.2022  Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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