Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

👁️‍🗨️ Unsere Landesgruppe tauschte sich am Montag mit dem Präsidenten des baden-württembergischen Gemeindetags, Steffen Jäger aus. 

🏛️ Die Koalition arbeitet weiter mit hoher Geschwindigkeit an zentralen Reformvorhaben. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sowie wichtige Vorhaben in der Energie- und Migrationspolitik.  

👨‍👩‍👧‍👦 Mit dem Gesetz zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen schließen wir eine lang bekannte Lücke im Aufenthaltsrecht.

📑 Die Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler sowie weitere Berichtspflichten werden abgeschafft.

🤖 Mit dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz setzen wir den europäischen AI Act um. 

🏥 Im Bundestag wurde die erste Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beraten. In der AG Kommunalpolitik hatte ich dazu die deutsche Krankenhausgesellschaft und Landrat Andreas Junt eingeladen. 

📍 Die Situation der Landkreise wurde bei der Landkreisversammlung in Berlin diskutiert.

⚡ Mit dem Gesetz zur Sicherung der Stromversorgung schaffen wir die Voraussetzungen für neue Kraftwerks- und Speicherkapazitäten.

🔌 Der Ausbau der Stromnetze wird weiter beschleunigt. Mit Änderungen am Bundesbedarfsplangesetz schaffen wir die Grundlage für einen schnelleren Netzausbau.  

✈️ Das Bundeskabinett hat zudem die neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Ziel ist es, Deutschland als wettbewerbsfähigen, sicheren und nachhaltigen Luftfahrtstandort weiter zu stärken.  

🇪🇺 Mit Blick auf den bevorstehenden Europäischen Rat standen außerdem die weitere Unterstützung der Ukraine, die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Fokus der Beratungen.  

🇨🇭 Die Schweiz lud diese Woche zum Sommerempfang in ihre Residenz ein. Die EnBW veranstaltete ihr Sommerfest.

🍃 Im Gesprächskreis Ländlicher Raum ging es um die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. 

🇫🇷 In der deutsch-französischen Parlamentariergruppe diskutierten wir mit den Verkehrsministern Patrick Schnieder und Philippe Tabarot.

14.06.2026 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag

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