Verbandsklagerecht wird reformiert

⚡️ Ob Stromnetze, Verkehrswege oder Klimaschutz: Deutschland braucht schnellere Verfahren statt jahrelanger Blockaden. Dafür reformieren wir das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und überarbeiten das Verbandsklagerecht.

⚖️ Klagen bleiben möglich, dürfen wichtige Projekte aber nicht mehr unnötig verzögern. Bei Gerichtsverfahren stehen die konkreten Einwände im Mittelpunkt statt umfangreicher Ermittlungen ohne konkreten Anlass.

☝️ Missbräuchlichen Verzögerungstaktiken setzen wir klare Grenzen – bei gleichzeitigem Erhalt eines wirksamen Rechtsschutzes. So schaffen wir mehr Planungssicherheit und bringen Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke schneller voran.

Foto erstellt mit ChatGP

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