Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

👮 Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes passen wir die rechtlichen Grundlagen erstmals seit mehr als 30 Jahren an die aktuellen Sicherheitsanforderungen an. Wir stärken die Bundespolizei mit zeitgemäßen Befugnissen und moderner Technik – für mehr Sicherheit an Bahnhöfen, Flughäfen und unseren Grenzen.

🚔 Konkret ermöglichen wir mehr Kontrollen in Messerverbotszonen, bessere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung und Drohnenabwehr sowie moderne Video- und Gesichtserkennung zur frühzeitigen Gefahrenabwehr. Zudem stärken wir die Einsatzkräfte mit neuen Befugnissen im Umgang mit vollziehbar Ausreisepflichtigen. Sicherheit braucht einen starken Rechtsstaat.

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