„Waffenlieferungen an die Ukraine“

Sondersitzung des Deutschen Bundestags
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🇺🇦 Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine bricht die russische Regierung vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung.

🇩🇪 Heute haben wir im Bundestag deshalb in einer Sondersitzung mit den Stimmen der CDU/CSU wichtige Weichen gestellt:

🇩🇪 Die Bundesrepublik Deutschland steht fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde. Wir teilen die Werte der Demokratie, der Freiheit und des Friedens.

🇷🇺 Wir werden EU-gelistete russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausschließen. 

🇺🇦 Wir werden die Ukraine im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts mit Waffen unterstützen. Das ist für Deutschland eine historische Zäsur, aber folgerichtig. 

💰 Die mit den EU Partnern beschlossenen Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Verkehrssektor werden laufend angepasst. 

👉 Wir unterstützen die Entsendung von zusätzlich Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten zur Verstärkung des deutschen Kontingents bei der NATO.. 

👉 Wir unterstützen die Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im Europarat.

‼️Wir fordern den unverzüglichen und vollständigen Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Territorium. 

‼️Wir lassen der Ukraine alle infrage kommenden politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und humanitären Unterstützungsmaßnahmen zukommen.

‼️Wir werden die Aufnahme Flüchtender und Schutzsuchender aus der Ukraine in Deutschland ermöglichen. 

🇩🇪 Wir werden weitere geeignete Maßnahmen zur Verstärkung der deutschen zivilen und militärischen Präsenz in den mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten der NATO prüfen.

🇩🇪 Wir werden die Modernisierung der Bundeswehr mit dem Ziel voll ausgestatteter und voll einsatzbereiter Streitkräfte weiter vorantreiben und dafür die notwendigen finanziellen Ressourcen zeitnah und langfristig bereitstellen.

#staywithukraine #mackinberlin #cducsubt