Mein Bericht aus Berlin, Calw uns Freudenstadt

🎤 Am Dienstag durfte ich im Zuge der Haushaltsdebatte meine erste Rede im Deutschen Bundestag zum Etat der Umweltministerin halten. 

💰 Die ganze Woche war geprägt von den Haushaltseinbringungen der einzelnen Ressorts. 

In der Generaldebatte über den Kanzleretat machte CDU/CSU-Fraktionsführer Friedrich Merz deutlich, dass das 2%-Ziel für die Bundeswehr zur Bündnistreue in der Nato dauerhaft gesichert werden müsse. Die Ampel will zwar 100 Mrd. Euro Schulden für die Bundeswehr in den nächsten 5 Jahre. aufnehmen. Das reicht aber gerade, um im laufenden Etat das 2%-Ziel zu erreichen! 

💡 Der CDU/CSU-Vorschlag zur Senkung der Energiesteuer wurde aufgegriffen. Finanzminister Lindner musste seine Tankgutscheine zurücknehmen. Bei der Einmalzahlung zur Kompensierung der Heizkosten muss man bedenken, dass diese auch die Arbeitgeber belasten und versteuert werden müssen. 

 🇬🇧 Die Britische Botschafterin Jill Gallard lud zum Austausch in ihre Botschaft ein: „Wir sind aus der EU ausgetreten, aber nicht aus Europa“ sagte sie. 

👨‍👩‍👧 Beim Empfang der Familienunternehmer am Potsdamer Platz war auch Baden-Württemberg gut vertreten. Wir sprachen über die Auswirkungen eines möglichen Gas- und Ölembargos. 

🇺🇦 Vertreter der kommunalen Spitzenverbände berichteten über die Auswirkungen der Flüchtlingswelle auf die Kommunen. Wir werden uns angesichts des Krieges auf größere Einschränkungen einstellen müssen. 

🇺🇦 Dr. Markus Kaim, Senior Fellow für Sicherheitspolitik bei der SWP, sowie Dr. Stefan Meister, Experte für Osteuropa und Russland bei der DGAP berichteten über die geopolitischen Auswirlungen des Ukrainekrieges. 

💉 Das Infektionsschutzgesetz wurde beschlossen. Leider zeigte die Ampel eine große Uneinigkeit. Ministerpräsident Kretschmann kommentierte: "Das ist handwerklich so schlecht gemacht, dass wir damit nichts anfangen können."

27.03.2022 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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