Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

💡Bewegende Wochen in Berlin. Der Angriffskrieg Russlands wird erhebliche Auswirkungen auf unser Leben haben. In der AG Kommunalpolitik haben wir mit dem Geschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen über die steigenden Energiekosten gesprochen. 

🇺🇦 Das Thema Waffenlieferungen an die Ukraine bewegte uns die ganze Woche. Nachdem die Ampel-Regierung eine große Uneinigkeit zeigte und Kanzler Scholz mehrfach seine Meining änderte, brachten wir einen eigenen Antrag ein. Am Ende gab es für die Wafffenlieferungen eine breite Mehrheit, wenngleich sich die Entscheidung niemand einfach machte. 

🏠 Im Konrad-Adenenauer-Haus eröffnete die stellverrtretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp das neue Kommunal-Büro. 

🇨🇭Die Schweizer Botschaft lud zum Jubiläumsabend 70 Jahre Baden-Württemberg ein. 

🌎 Im Umweltausschuss ging es um wichtige Verbraucherschutzthemen. Im Plenum brachte die CDU/CSU einen Antrag zur Klimaanpassung ein. 

💰Die Zustimmung zur Aufnahme von 100 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden für die Bundeswehr machen wir davon abhängig, ob es einen Rückzahlungsplan gibt, das 2 Prozent-Ziel zur Sicherstellung der Bündnistreue zur Nato dauerhaft gewährleistet wird und mit dem Geld tatsächlich auch die Bundeswehr finanziert wird. Eigentlich Selbstverständlichkeiten. 

🚜 Beim Parlamentarischem Abend der LandFrauen mit Juliane Vees tauschten wir uns zu den Herausforderungen in der Landwirtschaft aus. 

🐳 Die Unter-Schutzstellung des Wedellmeeres im südlichen Polarmeer ist ein interfraktionelles Anliegen. Über die Herausforderung informierten die NGOs bei einem Vortragsabend. 

🛒 Die CDU/CSU brachte einen Antrag „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“ ein. Ich hatte dazu eine Regelung für Kurorte vorgeschlagen, die eine Sonntagsöffnung rechtlich fundierter sicherstellen soll. Im Ausschuss wird nun darüber beraten.

🌲 Zurück im Wahlkreis: Mit unserem EU-Abgeordneten Daniel Caspary, Katrin Schindele,MdL und Bürgermeister Michael Ruf besichtigen wir ein Wasserkraftwerk in Baiersbronn. In Sprollenhaus bekommt ein Maibaumwagen ein Siegel, bevor es dann zum traditionellen Maibaumstellen geht. Ich wünsche einen schönen Feiertag! 

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