Aktionsprogramm bleibt hinter Erwartungen zurück

Klaus Mack stellt kleine Anfrage im Bundestag
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🌎 Das Ende März in einem Eckpunktepapier vorgestellte Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesumweltministerium (BMUV) ist bisher mehr Wunsch als Wirklichkeit. Das macht die Antwort auf die Kleine Anfrage deutlich, die ich zusammen mit meinen CDU/CSU-Fraktionskollegen aus den Umwelt- und Landwirtschaftsausschüssen an die Bundesregierung gestellt habe. Im Schreiben des BMUV stehen lediglich Allgemeinplätze zu natürlichen Klimaschutzmaßnahmen wie „Wiederherstellung und Renaturierung von Ökosystemen“. Zu den Wirkungen dieser lägen bisher keine abschließenden Ergebnisse vor.

📢 Mit großem Tamtam wurde das Programm angekündigt. Jedoch liegen bisher keine konkreten Ziele und Maßnahmen vor, wie denn genau das Aktionsprogramm wirken soll. Dabei sollten Programme und Projekte gegen die Auswirkungen des Klimawandels schon in der Planung mit ihrer Wirkung begründet und nicht erst nachträglich untersucht und bewertet werden. Die vorgesehenen vier Milliarden Euro für das Programm sind schnell verplant und ausgegeben. Allgemein bleibt das Ministerium auch bei der Benennung der infrage kommenden Flächen. Von Meeren, Flüssen, Wäldern, Wildnis- und Schutzgebieten bis hin zu Siedlungsflächen ist alles drin. Wie und was Land- und Forstwirte und die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden zu erwarten haben, bleibt offen. Mehr Klarheit wäre im Sinne der Planbarkeit und der Akzeptanz angebracht.

🐞 Auch die 575 Millionen Euro für einen neu geplanten Bundesnaturschutzfonds bis 2026 sind reine Augenwischerei. Es werden vier bestehende Programme unter einem Dach konzentriert und nur durch ein neues, das Artenhilfsprogramm mit 82 Millionen Euro für vier Jahre, ergänzt. Statt eines teuren und unklaren Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz plus eines weiteren Bundesnaturschutzfonds könnte die Bundesregierung auch an die bestehenden Programme anknüpfen und diese auf die Zwecke des natürlichen Klimaschutzes ausdehnen. Das würde schneller gehen.

🐜 Das angekündigte Aktionsprogramm soll erst Anfang 2023 als Kabinettsbeschluss vorliegen. Wann es dann in die Umsetzung geht, steht in den Sternen. Mein Fazit: Große Ankündigungen, viel Geld, keine Pläne und Wirkung unbekannt. Das ist keine seriöse Vorhabenplanung.

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