Ampel erinnert sich nicht an Wahlversprechen

🍰 Die bis zum 31. Dezember 2022 befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Verpflegungsdienstleistungen sowie die Ermäßigung bei der Biersteuer hat den Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren eine erhebliche Entlastung gebracht. 

🍧 Auf Initiative der Arbeitsgruppe Tourismus, deren Obmann der Reutlinger Wahlkreisabgeordnete Michael Donth ist, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den Mehrwertsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen. Eine Forderung, die auch aus unserer Region erhoben wird und die ich unterstütze! 

🍺 Neben der Gastronomie müssen aber auch die vielen kleinen und mittelständischen Brauereien entlastet werden.

☕️ „Die Gastronomie und die Tourismusbranche haben unter der Corona-Pandemie besonders gelitten, viele kleine und mittelständisch geprägte Betriebe und Einrichtungen der Tourismusbranche stehen vor dem Aus. Deswegen brauchen wir in Deutschland diese dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastronomiebereich dringend", begründet Donth, Tourismus-Fachpolitiker seiner Fraktion, den Antrag. „Wir sehen schon jetzt, dass Gaststättenkapazitäten abgebaut wurden und mancher Mittagstisch verschwindet“, sagt Klaus Mack, der in seiner Zeit als Bürgermeister Vorsitzender des Tourismusausschusses des Gemeindetags Baden-Württemberg war. 

🚦Olaf Scholz (SPD) hatte in der Wahlarena im Bundestagswahlkampf versichert, dass man die Senkung nicht wieder abschaffe, der heutige Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich beim DEHOGA ebenfalls dafür ausgesprochen. Daran haben wir in der heutigen Debatte erinnert. Leider vergebens. Die Ampel ist nicht gewillt, unserem Vorschlag zuzustimmen. Wir werden aber nicht lockerlassen. 

Foto: Michael Donth und Klaus Mack setzen sich für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie ein. 

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