Antrag zum Projelt „Neustaat“

🚀 Mehr Tempo bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren fordern wir als CDU/CSU-Fraktion. Dazu haben wir heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht:

✅ Mit umfassenden und fortlaufenden Investitionen soll der nachhaltige Umbau hin zur Klimaneutralität, die Digitalisierung aller Lebensbereiche, der Erhalt und Ausbau der wirtschaftlichen Leistungskraft sowie die Versorgungssicherheit Deutschlands sichergestellt werden. 

‼️ Das Planungs- und Genehmigungsrecht, entsprechende Verwaltungsverfahren sowie das Verwaltungsprozessrecht müssen grundlegend überarbeitet werden. Dazu sind stringentere Planungsverfahren, schnellere Verwaltungsverfahren, kürzere Gerichtsverfahren, eine effizientere Bürgerbeteiligung und ein modernisierter Natur- und Artenschutz notwendig. 

🚫 Leider waren diese Punkte in der großen Koalition mit der SPD nicht umsetzbar. Die CDU hatte sich deshalb mit dem Projekt „Neustaat“ vor 2 Jahren aufgemacht, dieses Zukunftsthema anzugehen und setzte dazu bereits im Wahlkampf einen Schwerpunkt. Die Ampel-Regierung lehnte den Vorstoß heute aber leider ab. 

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