Wahlkampfauftakt von Klaus Mack mit CSU-Generalsekretär Markus Blume

“Klarer Anspruch der Union das Land zu führen”

Wahlkampfauftakt von Klaus Mack mit CSU-Generalsekretär Markus Blume

Nordschwarzwald. Beim politischen Wahlkampfauftakt der CDU in den Kreisen Calw und Freudenstadt finden Bundestagskandidat Klaus Mack und CSU-Generalsekretär Markus Blume deutlich Worte zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland, gegenüber den konkurrierenden Grünen und erläutern wie Klimaschutz durch Innovation gelingen kann.

Der CSU-Generalsekretär war digital ins neue Studio Heimatblick in Bad Teinach zugeschaltet und beantwortet die Fragen der Zuschauer, die Modertaor Carl Christian Hirsch stellte. Bundestagskandidat Mack begründet den Besuch des bayrischen Gastes vor allem mit der Bedeutung der Südachse Baden-Würrtemberg-Bayern im Bund. “Wir brauchen für eine starke Interessensvertretung in Berlin, eine starke Südwest-CDU und natürlich eine starke CSU in Bayern.”

Mack sprach von einem klaren Anspruch der Union, Deutschland zu führen und benannte die Themen, die ihm besonders wichtig sind: neben einer Modernisierung des Staates insgesamt, ist das eine vernünftige Klimaschutzpolitik durch Innovationen anstatt durch Verbote. Für die Region seinen vor allem der Wirtschaftsstandort mit seinen Arbeitsplätzen und die Tourismusbranche vor herausragender Bedeutung. “Wir haben so viele innovative Unternehmen in der Region, die etwa mutig Klimaschutz betreiben. Wir müssen nur das Mutige zulassen.” Damit der ländliche Raum nicht abgehängt werde, müssten Behörden auch auf dem Land angesiedelt werden, sowie die Hochschullandschaft ausgebaut.

Nach Corona in eine neue Zeit

Als Thema Nr. 1 bezeichnete der CSU-Politiker Blume für den Moment noch die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Während andere Parteien schon im Wahlkampf wären, hätte die Union alle Hand zu tun. “Wir haben danach noch alle Zeit für einen engagierten Wahlkampf”.

Die Welt habe sich in den letzten Jahren aber neu sortiert, sodass die Bundestagswahl auch eine Richtungsentscheidung für das Land sei. Eine neue Zeit brauche neue Antworten. Es brauche neuen Schwung und neuen Wachstum für die Wirtschaft sowie wieder mehr Wirtschaftskraft für sichere Arbeitsplätze. Dieses Wachstum müsse sich aber mit der Umwelt versöhnen. “Wir brauchen sicherlich keine neue Bürokratie oder Gängelung von Unternehmen, wie etwa mit Quoten. “Wir sagen wie Klimaschutz mit Vernunft geht.” Es gehe darum die Leitplanken der soziale Marktwirtschaft neu auszurichten. Wir sind einzigen, die Ökonomie und Ökologie zusammendenken”. Die Grünen hätten kein Monopol auf Klimaschutz.

Angesprochen auf die Infrastrukturpläne der Union, antwortete Blume, dass die Ausgaben im Verkehrsbudget auf einem Rekordniveau seien. Vor allem die Schiene profitiere davon. Die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets seie eine wichtige Entscheidung gewesen. “Oftmals brauchen Planungen einfach zu lange. Der Staat muss flexibler und digitaler aufgestellt werden, damit Projekte schnell umgesetzt werden. Der Staat sollte nicht versuchen jeden Lebensunsicherheit zu beseitigen. Etwas Eigenverantwortung gehöre auch dazu.”

Zum Thema Planen richtete Klaus Mack als Vorsitzender des Regionalverbands den Blick auf Infrastrukturprojekte im Wahlkreis. Der Internetausbau käme voran. “Wir wollen jeden Schwarzwaldhof ans Glasfasernetz anschließen. Schnelles Internet für alle ist das Ziel.” Wie schwer es allerdings gute und sinnvolle Infrastrukturprojekte in der Umsetzung vor Ort hätten, würden der Containerterminal in Horb Heiligenfeld und die Hermann-Hesse-Bahn zeigen.

Gegenüber der politischen Konkurrenz fand Blume scharfe Wort: “Die Grünen können halt doch nicht über den Schatten deren Basis springen. Wer aus dem Titel seines Wahlprogramms das Wort “Deutschland” streichen will und sich damit schon im Programm mit dem Land schwer tut, das man regieren will, der zeigt, dass er ein gestörtes Verhältnis zu diesem Land hat”.

Ganz ohne tagespolitischen Bezug ging es an diesem Abend aber nicht. Auf den Angriff auf Israel angesprochen, kritisierte Blume die antisemitischen Vorfälle in Deutschland. Er sehe diese Taten als Auswuchs gescheiterter Integration in der Vergangenheit. “Wer hier lebt, hat sich an unsere Spielregeln zu halten. Bei uns gibt es nicht nur eine Rechtsordnung, sondern auch eine gewisse Kulturordnung. Für uns hat Integration eine Richtung. Da gehts nicht um Assimilierung derjenige, die zu uns kommen, sondern darum, ob etwa die Rolle der Frau oder Judenhass toleriert werde: “Null Toleranz ist die einzige Antwort.”

Der CSU-Politiker ergänzte: “Wir müssen hier konsequent ausweisen. Wer das Gastrecht missbraucht, der kann seinen Platz nicht in Deutschland haben.” Antisemitismus dürfe sich nie wieder in Deutschland breit machen.

Für Klaus Mack ist die Sprache der Schlüssel, damit Integration gelinge, außerdem müsse die Polizei gestärkt werden.

Sein Platz ist in Bayern

Aber auch weil die Konkurrenz um die Kanzlerkandidatur das Bild der Union überschattete, war es am Dienstag ein Symbol der Einheit, wenn ein CDU-Kandidat den CSU-Generalsekretär zu Gast hat. “Wenn die größte Volkswirtschaft in Europa um die Führung ringt, darf man auch mal in den Wettstreit gehen”, erklärte Markus Blume. Die Debatte darüber sei nun aber vorbei und man könne nun vorausschauen”, ergänzte Mack. Die Führung Deutschlands sei eine Richtungsentscheidung für ganz Europa, so der CSU-General. “Wir hatten zwei hervorragende Kandidaten. Nun haben wir ein Ziel und zwar den Erfolg der Union.” Dabei gehe es nicht um die Union, sondern um die Menschen in Deutschland. “Für uns als Union stehen die Menschen immer an erster Stelle”, sagte der bayrische Landtagsabgeordnete.

Auf die Frage nach einem Platz für Markus Söder in Berlin, antwortete Blume, dass nun wieder sein Credo gelte: sein Platz sei in Bayern. Als CSU-Parteichef sei sein Platz aber immer auch ein bisschen in Berlin. Wer also Markus Söder in einflussreicher Rolle haben möchte, müsse in Bayern CSU wählen und im Rest Deutschland die CDU, damit Armin Laschet Kanzler werde. Blume selbst erteilte einem Ministeramt in der neuen Bundesregierung eine Absage.

Studio Heimatblick als digitaler Vorreiter

Die CDU will sich mit dem Studio Heimatblick auch als digitalen Vorreiter verstanden wissen. Blume lobte insgesamt das digitale Auftreten von CDU und CSU etwa mit den Digitalparteitagen. “Wir zeigen, wie Parteiarbeit auch in Pandemiezeiten gehen kann.”

“Studio Heimatblick hat sich bereits im Landtagswahlkampf als innovativ und bürgernah erwiesen. Es wird auch im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle der Bürgerbegegnung und des politischen Austauschs werden”, kündigte Bundestagskandidat Mack an. Interessierte können die Live-Gespräche unter www.studio-heimatblick.de verfolgen und sich über das Frageformular an den Diskussionen beteiligen.