CDU-Fraktionschef Reinhart macht sich für 15 Mio. Euro zur Unterstützung kommunaler Thermalbäder stark

Foto: In seinem Büro im Landtag in Stuttgart empfängt Fraktionschef Wolfgang Reinhart den Bürgermeister von Bad Wildbad, Klaus Mack

Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg ist durch die Corona-Krise stark betroffen. Große Ressourcen müssen mobilisiert werden, um die Folgen der Krise in den Griff zu bekommen. Klaus Mack berichtet von den Herausforderungen der Kommunen: „Die Einbrüche der Einnahmen und Unterstützungszahlungen beispielsweise für die Volkshoch- oder Musikschulen stellen uns vor große Herausforderungen“.

„Das Land übernimmt einen großen Teil der Krisenlasten der Landkreise, Städte und Gemeinden“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, MdL. Die CDU-Landtagsfraktion wolle sicherstellen, dass die Kommunen ihre wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger auch unter der Wirkung der Krise verlässlich erfüllen können. Daher hat das Land mit den Kommunen bereits im Juli einen umfangreichen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt geschlossen. Alles in allem steht das Land mit fast 3 Milliarden Euro für die Kreise, Städte und Gemeinden ein. So als hätte es Corona für die Kommunen nicht gegeben. „Dies alles wird nun in einem Nachtragshaushalt verankert“, berichtet Reinhart. Die Weichen dazu habe die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Stuttgart gestellt.

Klaus Mack, der auch Vorsitzender des Tourismusausschusses des Gemeindetags Baden-Württemberg ist, hatte Reinhart im Vorfeld der Klausur informiert, dass insbesondere die kommunalen Bäderbetreiber wie in Bad Liebenzell oder Bad Herrenalb in eine enorme finanzielle Notlage geraten sind. Anders als private Betriebe konnten sie nicht auf finanzielle Unterstützungsprogramme der Landesregierung zurückgreifen. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat sich deshalb bereits nach den jüngsten Beratungen in seinem Tourismusausschuss bei der Landesregierung für eine finanzielle Unterstützung für Bäder, aber auch für weitere touristische Bereiche eingesetzt. „Die Erfolgsgeschichte des Tourismus in Baden-Württemberg als wichtiges Standbein der Wirtschaft und größter Arbeitgeber im Land darf nicht gefährdet werden“, so Mack.

Auch Wolfgang Reinhart macht sich für die Bäder stark. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich deshalb für eine einmalige finanzielle Unterstützung der Heil- und Thermalbäder in Höhe von 15 Millionen Euro ein. Wichtig sei der Blick in die Zukunft, sagt Wolfgang Reinhart: „Es gilt jetzt, den Standort zu sichern“. Kraftvolle Impulse seien gefragt. „Wir wollen im Nachtragshaushalt Investitionsschwerpunkte setzen, und zwar in den Bereichen Digitalisierung, Infrastrukturen, Technologien von morgen und nachhaltige Mobilität“, so der Fraktionschef. Zugleich werde man das Konjunkturpaket des Bundes passgenau für Baden-Württemberg flankieren und verstärken. „Mit diesen Maßnahmen wollen wir mithelfen, Baden-Württemberg auf einen neuen, höheren Wachstumspfad zu bringen.“ Klaus Mack verspricht, im Falle seiner Wahl mitzuhelfen, dass Bundesprogramme künftig auch zielgerichtet in Baden-Württemberg ankommen.