Mein Bericjt aus Berlin, Calw und Freudenstadt

💰 Diese Woche stand nun endlich die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag an. Die Ampel hat den Haushalt 2024 gegen unsere Stimmen durchgesetzt. Wir wollen dagegen mehr Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und mehr Gelder für unsere äußere Sicherheit. Dazu haben wir Finanzierungsvorschläge gemacht.

🌎 In meiner Rede zum Haushalt des Bundesumweltministeriums habe ich die Kürzung der kommunalen Mittel für die Klimaanpassung kritisiert und auf 9 Mrd. zusätzliche Bürokratiekosten hingewiesen. 

🏘️ In der AG Kommunalpolitik referierte Dr. Daniel Dettling, Experte für Politik und Megatrends und Autor der Trendstudie „Progressive Provinz – Die Zukunft des Landes“ des Zukunftsinstituts Frankfurt/Main.

◾️ Eine bewegende Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus fand am Mittwoch im Bundestag statt. 

🗞️ Friedrich Merz lud die „Neuen“, die 2021 in den Bundestag kamen, zum Austausch mit verschiedenen Vertretern der Haupstadtpresse ein.

⚒️ Am Donnerstag hatten die CDU/CSU-Fraktion Wirtschafts-Vertreter aus ganz Deutschland zum Austausch ins Paul-Löbe-Haus eingeladen. Die Resonanz war enorm.  

🚜 Einen Antrag, die Kürzungen beim Agrardiesel zurückzunehmen haben wir am Freitag in die Haushaltsdebatte eingebracht. Die Ampel überstimmte uns mit ihrer Mehrheit. 

🌾 In Neulingen fand am Samstag der Bauerntag für die Kreise Böblingen, Calw, Freudenstadt und den Enzkreis statt. 

04.02.2024  Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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