Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

📈 Wir haben dem Wachstumschancengesetz diese Woche nicht zugestimmt. Mit der Streichung der Agrardiesel-Rückerstattung sollte die Landwirtschaft ein Drittel der Entlastungen zahlen. Das ist ungerecht und unverhältnismäßig. Die Ampel war zu einer Einigung nicht bereit. Die Verhandlungen gehen weiter. 

🪴 Am Freitag gab es eine heftige Debatte zur Legalisierung von Cannabis. Obwohl in der Expertenanhörung von allen Seiten Bedenken angemeldet wurden, haben die Regierungsfraktionen das Gesetz mit ihrer Mehrheit durchgeboxt. 

🪖 Wir beschlossen den Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte im Roten Meer. Huthi-Milizen bedrohen aus von ihr kontrollierten Gebieten in Jemen die internationale Schifffahrt. 

🇷🇺 In einem Antrag forderten wir eine Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland. Zudem sollten russische Vermögenswerte der Ukraine zugutekommen. Die dritte Forderung umfasst die unverzügliche Lieferung von weiteren Waffensystemen, vor allem dem Marschflugkörper Taurus. Die Ampel lehnte das ab. 

🌲 Mit dem Hauptverband der Deutschen Holzwirtschaft tauschte ich mich über aktuelle Gesetzesvorhaben aus.

🐺 Die Bundesregierung beantwortete meine Frage zu den Kosten für den Wolf in Deutschland. Für 1.339 Wölfe wurden ca. 54 Mio. Euro in den letzten 5 Jahren ausgegeben. Das entspricht ca. 40.000 Euro pro Wolf. Hinweis: Die Zahlen beziehen sich auf eigene Berechnungen auf Basis der Statistik der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) für die Jahre 2018-2022) auf die die Bundesregierung verwiesen hat. 

💰 Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges sprach im Bundestag für die Union zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Vor allem die Grünen verweigern eine bundeseinheitliche Regelung, die Bundeskanzler Scholz den Ländern versprochen hatte. 

🗞️ Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg tauschte sich mit dem Axel-Springer-Verlag aus. 

🐟 In einem Fachgespräch mit dem Leibniz-Institut ging es um das Fischsterben in der Oder und wie solche Ereignisse künftig vermieden werden können. 

25.02.2024 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

www.klausmack.de

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