Grüne blockieren Absprache mit den Ländern

💳 Einen weiteren zeitlichen Verzug bei der Einführung der Bezahlkarte können wir uns nicht leisten. Die Tatenlosigkeit der Regierung und die Blockade der Grünen wollen wir nicht länger hinnehmen. Deshalb reagiert die Union nun mit einem eigenen Gesetzesentwurf. Dem einhelligen Wunsch der Länder entsprechend, schaffen wir damit eine rechtssichere Grundlage.

🏘️ Aktuell zahlen die Kommunen die Zeche für die unkoordinierte Migrationspolitik der Ampel. Der starke Zustrom an Asylbewerbern bringt Städte und Gemeinden bei der Unterbringung und in ihren Integrationsbemühungen an die Grenzen.

🇩🇪 Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt, um die Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland abzustellen. Die Leistungen für Asylbewerber werden damit nicht verringert. Es geht nur um eine Einschränkung der Barauszahlungen. Geld kann somit nicht mehr ins Ausland überwiesen werden - weder an Familien noch an kriminelle Schleuser. Ihnen das Handwerk zu legen, ist in unser aller Interesse.

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