Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage

🍃 Die Bundesregierung reduziert die Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) von fünf auf 3,5 Milliarden. Die Zahlen bestätigt das Bundesumweltministerium auf meine Kleine Anfrage. 

🏝️ Das Prestigevorhaben ANK war von Anfang an auf Sand gebaut, weil der Bundeshaushalt auf Sand gebaut war. Jetzt müssen überambitionierte Ziele in kurzer Zeit mit reduzierten Mitteln umgesetzt werden. So manche vollmundigen Versprechen werden verpuffen. Gute Umweltpolitik geht anders.

🌎 Konsequenz aus der rigiden Sparpolitik der Ampel im Umweltbereich: Einige Maßnahmen sind bereits zurückgestellt. Darunter fällt unter anderem das Programm „Neue Wertschöpfungsketten für Paludikultur und Produktvermarktung“. Gerade dies spielt bei der Moorvernässung eine wichtige Rolle, damit eine Wertschöpfung für die Landwirtschaft entsteht. In anderen Programmen wurde proportional zum Gesamtrückgang der Mittel gekürzt. 

🇪🇺 Es ist damit zu rechnen, dass es bei etlichen Projekten Verzögerungen geben wird. Das Bundesministerium gibt selbst an, dass ein Großteil der ANK-Maßnahmen und ihre Bewirtschaftungsbudgets weiterhin überarbeitet werde. Ich zweifle daran, dass die Bundesregierung so die Vorgaben der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur erfüllen kann. Eine Entscheidung dazu steht kommenden Montag an.

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