Wochenrückblick KW 17

Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt
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🟡 Turbulente Tage in Berlin: Die FDP präsentiert mit ihrem 12 Punkte-Plan quasi die „Scheidungsurkunde“ für die Ampel-Koalition. Die SPD kontert mit einem eigenen Papier. Mit der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ ist es längst vorbei.

🔵 Die AfD versinkt im Spionageskandal. So manche Rede im Plenum erscheint jetzt in einem anderen Licht. 

⚫️ In Karlsruhe fand die mündliche Verhandlung zum neuen Wahlrecht der Ampel statt. In einer Sondersitzung der Fraktion beschäftigten wir uns mit dem Zwischenstand.

🌎 Das Klimaschutzgesetz wurde durch die Ampel zurechtgestutzt. Man verabschiedet sich von den Zielen einer CO2-Einsparung im Verkehrssektor und malt das Schreckgespenst von Fahrverboten an die Wand. Dabei hätte es andere Lösungen gegeben.

🇨🇭 Als Mitglied der Deutsch-Schweizerischen Parlamentsgruppe habe ich mich über den ersten Austausch mit der neuen Botschafterin der Schweiz, I.E. Livia Leu gefreut. 

🙎‍♀️ Beim Girl‘s Day unserer Fraktion durfte ich gleich zwei junge Frauen aus meinem Wahlkreis begrüßen: Hanna Gutekunst aus Seewald und Annika Plakinger aus Bad Herrenalb bekamen einen Einblick in den Politikbetrieb. (Foto: mit der stellv. Fraktionsvorsitzenden Dorothee Bär beim Empfang ©CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Michael Wittig).

🍃 Mit den Umweltverbänden diskutierten wir als Umwelt-AG der CDU/CSU-Fraktion die Frage, wie Naturschutz vor Ort gelingen kann.

📺 Nicht nur der Bundeskanzler war anwesend. Zahlreiche Gäste trafen sich beim Empfang im ZDF-Hauptstadtstudio, um über die Herausforderung der Medienlandschaft zu diskutieren. 

⚡️ Showdown am Freitag: wir beantragten als Union eine Sondersitzung des Umwelt- und des Wirtschaftsausschuss. Es steht die Frage im Raum, ob das Kernkraft-Aus durch Falschinformation beeinflusst wurde. 

🌲 Am Samstag durfte ich gemeinsam mit Bürgermeister Matthias Leyn den neuen Kur- und Heilwald in Schömberg eröffnen.

28.04.2024 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

www.klausmack.de

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