Gespräch über die Finanzlage Bad Herrenalbs

💰 Die Zeiten ausgeglichener Haushalte sind vorbei. Inflation, schwächelnde Wirtschaft und zunehmende Aufgaben setzen Kommunen unter Druck. Eine Situation, die auch Bad Herrenalb leidvoll kennt. 

🛁 Trotz eines Haushaltsminus in Höhe von 2,5 Millionen Euro geht die Stadt weiter voran. Lange und zäh diskutiert, geht die Stadt nun die Sanierung der Siebentäler Therme an. Ein Millionen-Projekt, für das die Stadt glücklicherweise auch einen Zuschuss in Millionenhöhe erhält.

🇩🇪 Insgesamt kann die Situation für die Kommunen aber nicht so weitergehen. Als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik in der Unionsbundestagsfraktion fordere ich: Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine verlässliche Finanzplanung und zukunftsfeste Finanzausstattung. Sonst sind wichtige Investitionen in die Digitalisierung, den Klimaschutz und die Infrastruktur nicht mehr möglich.

‼️ Der Knackpunkt: Für die Umsetzung der durch die aktuelle Bundesregierung verabschiedeten Gesetze brauchen die Kommunen mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen. Insbesondere im Sozialbereich sind die Kosten enorm gestiegen durch Bürgergeld oder die Flüchtlingsunterbringung. Die Kommunen können sich die Ampelpolitik nicht mehr leisten.

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